Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

(nachfolgend „AGB“), Stand: 13.11.2016

1. Allgemeines/Geltungsbereich

1.1 Die nachstehend AGB gelten zwischen Daniel Noha („Anbieter“) und dem Nutzer der Website www.save-this-date.de („Website“). Nutzer im Sinne dieser AGB ist, wer über die Website eine Dienstleistung beauftragt oder die Kommentarfunktion verwendet („Nutzer“) und diese AGB ausdrücklich akzeptiert.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensalter vollendet haben.

1.3 Der Anbieter behält sich vor, Änderungen oder Verbesserungen des beauftragten Service vorzunehmen oder die Leistungen und das Angebot zu erweitern oder zu löschen. Solche Änderungen werden vom Anbieter nur vorgenommen, sofern sie für den Nutzer als zumutbar gelten oder der Anbieter dazu verpflichtet ist.

1.4 Es wird empfohlen, diese AGB herunterzuladen und zu archivieren. Die aktuellste Version der AGB können vom Nutzer jederzeit auf der Website des Anbieters abgerufen werden. Bei der Beauftragung einer Dienstleistung erhält der Nutzer zudem eine E-Mail mit einem Link auf die aktuellste Version der AGB. Der Nutzer unterliegt den AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig waren, diese können zusätzlich vom Nutzer jederzeit über den Anbieter bezogen werden, sofern sich die aktuellsten AGB von den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB unterscheiden.

2. Dienstleistung

2.1 Der Nutzer kann über die Website einen Service zur Erstellung einer individualisierten Seite („Nutzer-Website“) und deren Bereitstellung („Hosting“) beauftragen. Die Nutzer-Website kann jedoch ausschließlich dem engen Zweck der Organisation einer nicht geschäftlichen, privaten Veranstaltung (z.B. Hochzeitseinladungsseite) dienen. Eine eigene Impressumspflicht des Nutzers für seine Nutzer-Website besteht nicht.

2.2 Der Anbieter ist berechtig, sich für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Unterauftragnehmers zu bedienen.

2.3 Alle Informationen, die der Nutzer bei der Beauftragung des Service an den Anbieter übermittelt und auf der Nutzer-Website angezeigt werden, können von Dritten eingesehen werden, die die Nutzer-Website aufrufen. Eine Zugriffsbeschränkung erfolgt, wenn der Nutzer die Passwort-Funktion aktiviert, was vom Anbieter empfohlen wird. In diesem Fall ist der Zugriff auf die Nutzer-Website nur durch die Personen möglich, denen das Passwort bekannt ist. Die Erstellung und Weitergabe des Passworts liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Nutzers. Die Verwendung der Passwort-Funktion wird vom Anbieter ausdrücklich empfohlen. Der Anbieter, dessen Mitarbeiter sowie etwaige Unterauftragnehmer des Anbieters sind auch bei aktivierter Passwort-Funktion zum Zugriff auf die Nutzer-Website berechtigt.

2.4 Nutzer, die die Dienstleistung zur Erstellung und Hosting der Nutzer-website erwerben, willigen ein, ihre Rechnung auf elektronischem Wege per E-Mail zu erhalten. Die elektronische Rechnung ist ohne Unterschrift gültig.

2.5 Die Nutzer-Webseite wird unter einer vom Anbieter gewählten individualisierten Webadresse gehostet, die stets mit save-this-date.de/ beginnt und in der Regel mit dem Datum des Ereignisses sowie den Vornamen des/der Nutzer/s ergänzt wird. Rechte an der individualisierten Webadresse erwirbt der Nutzer nicht, sie wird nach Ablauf der Vertragslaufzeit gelöscht und steht wieder für andere Nutzer zur Verfügung. In Ausnahmefällen kann die individualisierte Webadresse unter vorherigem Hinweis an den Nutzer vom Anbieter geändert werden. Ein Anspruch des Nutzers auf Änderung der individualisierten Webadresse besteht nicht.

2.6 Sämtliche Rechte, insbesondere das Urheberrecht, an der vom Anbieter individuell erstellten Nutzer-Website, mit Ausnahme der ausschließlich vom Nutzer stammenden Inhalte, verbleiben beim Anbieter.

3. Gästebuch – Kommentarfunktion

3.1 Der Anbieter ermöglicht es den Nutzern ein Gästebuch („Kommentarfunktion“) auf der Nutzer-Webseite zu verwenden.

3.2 Nutzer dürfen – sofern die entsprechende Funktion auf der Nutzer-Website aktiviert ist – Kommentare verfassen, so lange die Inhalte nicht illegal, obszön, beleidigend, bedrohend, diffamierend, in die Privatsphäre eindringend, rechtsverletzend sind oder anderweitig Dritte verletzen oder unzulässig sind und nicht aus Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jegliche Form von „Spam“ besteht oder dies enthält. Sie dürfen keine falsche E-Mailadresse verwenden, sich als irgendeine andere Person oder Gesellschaft ausgeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, übernimmt jedoch ohne Vorliegen einer ausreichenden Mitteilung, keine Verpflichtung, diese Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten.

3.3 Bei Verstößen gegen die Bestimmungen von 3.2 kann der Anbieter die Kommentarfunktion auf der entsprechenden Nutzer-Website deaktivieren, um weitere Verstöße zu verhindern, auch wenn der Nutzer, der die Dienstleistung im Sinne von Nr. 2 dieser AGB beauftragt hat, die Aktivierung der Kommentarfunktion bestellt hat.

3.4 Nutzer der Kommentarfunktion erklären, dass Sie Ihre angegebenen personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse und Name) der Wahrheit entsprechen. Kosten für die Ermittlung des korrekten Nutzers bei Verstößen im Sinne von 3.2 trägt der Nutzer der Kommentarfunktion.

4. Datenschutz

Der Nutzer erklärt sich mit den Datenschutzbestimmungen, die hier abrufbar sind, einverstanden.

5. Zustandekommen, Laufzeit und Beendigung des Vertrags

5.1 Der Nutzer kann nach dem Klick auf „Seite erstellen“ Angaben zu dem bevorstehenden Ereignis machen sowie Texte, Bilder und Fotos an den Anbieter übermitteln. Anschließend erhält er eine Zusammenfassung seiner Angaben und kann den Vertrag mit dem Anbieter verbindlich mittels Klick auf „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ abschließen. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig.

5.2 Erst nach Zahlungseingang und Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt die Ausführung des Vertrags durch den Anbieter. Abweichend von Satz 1 erfolgt die Ausführung des Vertrags durch den Anbieter unmittelbar nach Zahlungseingang, wenn der Nutzer ausdrücklicher erklärt hat, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist (zum Widerrufsrecht siehe 9.) mit der Ausführung des Vertrags beginnen soll. Spätestens drei Werktage nach Beginn der Ausführung durch den Anbieter wird die Nutzer-Website gehostet und steht für die Gesamtvertragslaufzeit von 12 Monaten ab Bestelleingang zur Verfügung. Eine kostenpflichtige Verlängerung des Hostings über weitere 12 Monate ist nach gesonderter Vereinbarung, für die diese AGB ebenfalls gelten, bis zum Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit möglich. Verlängert der Nutzer den Vertrag nicht, so endet dieser automatisch 12 Monate nach Bestelleingang, einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht. § 314 BGB bleibt unberührt.

5.3 Die vollständige Löschung der Nutzer-Website kann jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Nutzer durch E-Mail an den Anbieter beauftragt werden. Die Löschung erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Löschauftrags. Eine anteilige Erstattung des Kaufpreises ist in diesem Fall ausgeschlossen.

5.4 Vom Nutzer vorgegebene Inhalte für die Nutzer-Website dürfen nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Bei einer Zuwiderhandlung steht dem Anbieter das Recht zu, diese Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Die Sperrung der Inhalte bedeutet, dass diese nicht mehr auf der Nutzer-Website sichtbar sind. Der Anbieter wird bei der Wahl zwischen Sperrung und Kündigung die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen. Eine Sperrung kann unter Abwägung der berechtigten Interessen des Nutzers bis zur Klärung der Rechtslage auch dann erfolgen, wenn Dritte eine Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter behaupten oder der Anbieter auf andere Weise von der möglichen Rechtsverletzung Kenntnis erlangt. Der Zeitraum einer Sperrung führt zu keiner Verlängerung der Vertragslaufzeit. Die anteilige Erstattung des Kaufpreises ist in diesem Fall ausgeschlossen.

5.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet.

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter verpflichtet sich, die gehostete Nutzer-Website im Regelbetrieb für Besucher über 99,0 % der Gesamtlaufzeit technisch zugänglich zu halten. Dem Nutzer ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass sich abweichend vom Regelbetrieb vorübergehende Zugangsbeschränkungen im Wartungsbetrieb ergeben können, die z.B. aus der Einarbeitung technischer Verbesserungen, der Beseitigung von Fehlern oder Störungen resultieren können. Zugangsbeschränkungen aus dem Wartungsbetrieb werden möglichst in einem Zeitraum erfolgen, in dem kaum Besucher zu erwarten sind und somit eine möglichst geringe Beeinträchtigung verursachen. Weiter ausgenommen von den Verfügbarkeitszeiten sind Zeiten, in denen die Nutzer-Website aufgrund von technischen Störungen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw.), nicht erreichbar ist.

7. Pflichten und Haftung des Nutzers

7.1 Der Nutzer ist für die Inhalte, die er dem Anbieter zur Verwendung auf der Nutzer-Webseite zur Verfügung stellt und die darin enthaltenen Informationen allein verantwortlich. Er darf hierbei nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen verstoßen, insbesondere keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte) verletzen. Die Inhalte dürfen nicht illegal, obszön, beleidigend, bedrohend, diffamierend, in die Privatsphäre eindringend, rechtsverletzend sein oder anderweitig Dritte verletzen oder unzulässig sein und nicht aus Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jeglicher Form von „Spam“ bestehen oder dies beinhalten.

7.2 Der Nutzer garantiert, dass ihm alle Rechte an den Inhalten, die er verfasst hat, innehat oder anderweitig darüber verfügt. Bei der Übermittlung von Inhalten in Form von Bildern und Fotos zur Einbindung und Veröffentlichung auf der Nutzer-Website erklärt der Nutzer, dass ihm die entsprechenden Nutzungsrechte zustehen und etwaige abgebildete Personen sich dem Nutzer gegenüber mit der Veröffentlichung einverstanden erklärt haben. Weiter garantiert der Nutzer, dass, zum Zeitpunkt, an dem die Inhalte, einschließlich Bilder und Fotos, bereitgestellt wurden: diese fehlerfrei sind; und die Verwendung der Inhalte, die der Nutzer zur Verfügung stellt, keiner Person oder Gesellschaft Schaden zufügen.

7.3 Der Nutzer garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten der Wahrheit entsprechen.

7.4 Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Schäden und Aufwendungen frei, die ihm durch vom Nutzer zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen.

7.5 Der Nutzer darf die Nutzer-Website nicht per Frame oder Iframe in eine externe Website einbinden. Eine Übertragung der Inhalte der Nutzer-Website auf eine externe Website ist, mit Ausnahme der vom Nutzer stammenden Inhalte, ausgeschlossen.

7.6 Der Weiterverkauf einer Nutzer-Website durch den Nutzer an einen Dritten oder die Beauftragung der Dienstleistung durch den Nutzer im Auftrag eines Dritten, bei der der Nutzer für den Auftrag vom Dritten ein Entgelt erhält, ist ausgeschlossen.

7.7 Der Nutzer unterliegt bei vertragsgemäßer Verwendung der Dienstleistung keiner eigenen Impressumspflicht.

7.8 Der Nutzer stellt den Anbieter von Schäden (einschließlich Bußgelder oder Strafzahlungen) frei, die dem Anbieter aus einer vertragswidrigen Verwendung der Dienstleistung durch den Nutzer, insbesondere einer gewerblichen Nutzung, resultieren.

7.9 Vorstehende Haftungsfreistellungen beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung im angemessenen, höchstens jedoch im gesetzlich zulässigen Umfang.

7.10 Die vorstehenden Haftungsfreistellungen des Anbieters durch den Nutzer gelten nicht für Schäden, die aus Versäumnissen des Anbieters resultieren, Inhalte nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen gesperrt oder gelöscht zu haben, wenn dem Anbieter zuvor vom Nutzer oder von Dritten Rechtsverletzungen durch vom Nutzer stammende Inhalte angezeigt wurden.

8. Haftung des Anbieters

8.1 Die Haftung des Anbieters wegen von diesem, seinen Angestellten oder Unterauftragsnehmern zu vertretenden leicht fahrlässig verursachten Verletzungen der vertraglichen Pflichten ist ausgeschlossen.

8.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte, die der Nutzer im Rahmen der Kommentarfunktion eingibt und veröffentlich oder an den Anbieter zur Gestaltung und Veröffentlichung auf der Nutzer-Website übermittelt werden, auf Rechtsverstöße jeglicher Art zu prüfen. Der Anbieter übernimmt, mit Ausnahme von 8.2, keinerlei Haftung für die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalten.

8.3 Der Anbieter haftet für Schäden, die aus einer nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen erfolgten Sperrung oder Löschung von vom Nutzer stammenden Inhalten erfolgt, wenn dem Anbieter zuvor vom Nutzer oder von Dritten Rechtsverletzungen durch vom Nutzer stammende Inhalte angezeigt wurden.

8.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für einen möglichen Datenverlust von Nutzern und die unbefugte Kenntniserlangung personenbezogener Daten des Nutzers durch Dritte (z.B. durch Hacker).

8.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die aufgrund einer eingeschränkten Verfügbarkeit oder von Zugangsfehlern auf der Nutzer-Website außerhalb des Regelbetriebs entstehen.

8.6 Der Anbieter haftet nicht für eine missbräuchliche oder sonst rechtswidrige Verwendung der Inhalte auf der Nutzer-Website durch Dritte.

8.6 Soweit die Haftung des Anbieters beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten seiner Angestellten und Unterauftragsnehmer sowie entsprechend auch für Aufwendungsersatzansprüche.

8.7 Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die Haftung des Anbieters wegen Schäden am Körper, dem Leben oder der Gesundheit oder für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit die vom Anbieter oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

8.8 Außer bei einer Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Vorsatz oder grobem Verschulden haftet der Anbieter nur bis zu einer Höchstsumme im Gegenwert des insgesamt vom Nutzer an den Anbieter bezahlten Entgelts.

9. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Daniel Noha, Esmarchstr. 20, 80999 München, widerruf@save-this-date.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Daniel Noha, Esmarchstr. 20, 80999 München, widerruf@save-this-date.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

10. Europäischen Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist ab dem 09.01.2016 für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und ist über den folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB gelten ebenfalls für die Nutzung bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern.

11.2. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB können in Textform per E-Mail vereinbart werden.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.